Citroen - Kündigung nach schlechtem Werkstatttest
Citroën hat gegenüber einer Vertragswerkstatt die außerordentliche Kündigung des Servicevertrages mit sofortiger Wirkung ausgesprochen, nachdem die Werkstätte eine... weiter
Klausel - 10 % Schadenersatz bei KFZ-Nichtabnahme zulässig (BGH)
Ein Kunde eines Autohauses hat ein gekauftes Auto (Toyota Prius) nicht übernommen . Das Autohaus hat in Übereinstimmung mit seinen AGB 10 % Schadenersatz verlangt. Der deutsche... weiter
OLG München - Anspruch auf Servicevertrag
Das Oberlandgericht München bestätigte in einem Urteil seine Rechtsprechung zum Anspruch zweier klagender Werkstattbetriebe auf einen Servicevertrag bei erfüllen sämtlicher... weiter
Ausgleichsanspruch - BGH-Grundsatzentscheidung
Der deutsche BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit Detailfragen der Berechnung des Auslgeichsanspruches des KFZ-Vertragshändlers auseinandergesetzt. Berücksichtigt wurden... weiter
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten Opel kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des... weiter
Rückkauf von Ersatzteilen bei Beendigung von Ersatzteilgroßhandel
Ein Händler (Opel) hat nach Vertragsende keinen Anspruch auf Rückkauf von Ersatzteilen durch den Hersteller / Importeur, wenn die Zusammenarbeit – im Wesentlichen gleich –... weiter
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Auto selbst kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen... weiter
Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall (BGH)
Einer Schadensberechnung nach Unfall dürfen die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zugrunde gelegt werden. Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz... weiter
Wertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (BGH)
Der Käufer muss nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug (BMW 316i) Wertersatz für die Nutzung leisten (BGH, 16. September 2009 - VIII ZR 243/08). Die... weiter
Nissan BRD - Verkürzung der Kündigungsfrist zulässig - BGH VIII ZR 150/08
Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist von zwei auf ein Jahr im Vertriebssystem von Nissan zulässig war. Nissan hat sich auf die Notwendigkeit der... weiter
BGH - Rückerstattung von Reparaturkosten bei Anspruch auf Gewährleistung
Der Käufer eines gebrauchten Pkw kann die Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens... weiter
Bedeutung der Angabe - Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein
Der deutsche BGH hat sich jüngst mit der Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler auseinandergesetzt. Der... weiter
BGH - Garantie setzt Wartungsdienste in Vertragswerkstätten voraus
Der BGH hat eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer... weiter
Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist nach Ansicht des deutschen BGH grundsätzlich... weiter
Tankstelle - Ausgleichsanspruch Handelsvertreter
Der deutsche Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (§ 89b dHGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen... weiter
Rückkauf von KFZ-Ersatzteilen durch den Hersteller
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung zum Rückkauf von KFZ-Ersatzteilen durch den Hersteller getroffen (BGH, 18.07.07, VIII ZR 227/06). Eine Formularklausel in... weiter
BGH zu KFZ-Händlervertrag von BMW und Anpassung nach GVO-neu
Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der... weiter
BGH zum Ausgleichsanspruch nach Änderungskündigung - Opel Vertragshändler
Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht... weiter
BGH - Definition des Begriffes Jahreswagen
Der BGH hat eine Definition des Begriffes "Jahreswagen" vorgenommen (07.06.2006, VIII ZR 180/05). Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht... weiter
Unwirksame Klauseln im KFZ-Händlervertrag von Honda in der BRD
Der BGH hat in sich in einer umfassenden Entscheidung mit der Wirksamkeit von einzelnen Klauseln im deutschen Honda KFZ-Vertragshändlervertrag beschäftigt. Behandelt wurden unter anderem... weiter
KFZ-GVO - Keine zivilrechtlich durchsetzbaren Verhaltenspflichten
Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsektors gruppenweise gemäß... weiter
