Die EU-Kommission hat erkannt, dass unlautere Handelspraktiken eine nachteilige Wirkung auf die gesamte EU-Wirtschaft haben. Die Kommission hat daher ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette (COM(2013) 37 final), also zwischen Unternehmern erlassen. Es handelt sich um eine erste Einschätzung der Probleme, die durch unlautere Geschäftspraktiken im Verhältnis zwischen Unternehmern entlang der Lieferkette des Einzelhandels entstanden sind, einschließlich des Mangels an effizienter Durchsetzung der bestehenden nationalen Vorschriften und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
Im KFZ-Vertrieb ist damit idealtypisch das Verhältnis zwischen Hersteller und Importeur, Importeur und Händler bzw Werkstätte bzw natürlich auch zwischen Hersteller und Händler bzw Werkstätte betroffen.
Das Ziel des Grünbuchs ist es, eine Absprache der Interessengruppen basierend auf dieser Analyse zu starten und mögliche nächste Schritte zur Lösung des Problems zu identifizieren. Alle interessierten Parteien sind aufgefordert, zu den im Vorangehenden formulierten Fragen Stellung zu nehmen. Beiträge sollten bis spätestens 30. April 2013 unter folgender E-Mail-Adresse bei der Kommission eingehen: markt-retail@ec.europa.eu.
Die Kommission ist fest entschlossen, weiterhin mit allen relevanten Akteuren zusammenzuarbeiten und alle Beiträge, die diese der Kommission übermitteln, zu berücksichtigen, mit dem Ziel, die Funktionsweise und Effizienz der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel zu verbessern.
In den Beiträgen muss nicht auf alle in diesem Grünbuch angesprochenen Punkte eingegangen werden. Soweit möglich sollen in den Mitteilungen an die Kommission konkrete Argumente für oder gegen die in diesem Grünbuch vorgestellten Optionen und Konzepte genannt werden.
Im Anschluss an das Grünbuch und auf der Grundlage der erhaltenen Antworten wird die Kommission bis Mitte 2013 die nächsten Schritte ankündigen. Die eingegangenen Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Deshalb sollte die diesem Grünbuch beigefügte Datenschutzerklärung gelesen werden, die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Behandlung der Beiträge enthält.
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. unterstützt Händler und Werkstätten bei der Abgabe von Stellungnahmen zum Grünbuch.
: Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette (Download) (198 KB)