Gebrauchtwagenvertrieb - Diskriminierung durch EuGH gestoppt
Die Republik Österreich hat die Anmeldung von zunächst in anderen Staaten zugelassenen Kraftfahrzeugen erschwert. Ein Verfahren wegen Verletzung des EG-Vertrages wurde eingeleitet. Jetzt... weiter
EuGH zur Strukturkündigung nach der KFZ-GVO bei Toyota
Der EuGH hat zu C-273/06 zum Vertriebssystem von Toyota erkannt, dass allein das Inkrafttreten der KFZ-GVO keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten notwendig macht. Es ist... weiter
EuGH - Kündigungsklausel im KFZ-Händlervertrag
Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art. 3 Abs. 6 der KFZ-GVO 1400/2002 mit einer in einem Händlervertrag enthaltenen ausdrücklichen Kündigungsklausel... weiter
Strukturkündigung im Vertriebsnetz von BMW
Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen BGH mit der Frage der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes von BMW und einer damit verbundenen Verkürzung der... weiter
