KFZ-Handel - Vollständigkeit von Preisangaben

Freitag, 02. November 2017

Citroën Commerce ließ in der Ausgabe vom 30. März 2011 der Nürnberger Nachrichten eine Werbeanzeige veröffentlichen, die folgende Angaben enthielt:... weiter

EuGH klärt Fragen zur Beweislast bei Gewährleistung

Dienstag, 08. Juni 2015

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Konsumenten beim Kauf von Verbrauchsgütern und stellt die Regeln zur Beweislast klar, falls ein Mangel an einem... weiter

EuGH - quantitativ selektives Vertriebssystem von Land Rover - Klarstellung

Sonntag, 07. Juli 2012

Der EuGH (C‑158/11 vom 14.06.2012) hat sich in der Vorabentscheidungssache Auto 24 gegen Jaguar Land Rover France SAS mit der Frage zu beschäftigen, was der Begriff "festgelegte Merkmale"... weiter

GTI: VW unterliegt Suzuki

Freitag, 12. April 2012

VW und Suzuki stritten um das Recht zur Nutzung des Zeichens GTI als Marke für Autos. Das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) entschied zugunsten von Suzuki. Er argumentierte, dass... weiter

Gebrauchtwagenvertrieb - Diskriminierung durch EuGH gestoppt

Dienstag, 29. Dezember 2008

Die Republik Österreich hat die Anmeldung von zunächst in anderen Staaten zugelassenen Kraftfahrzeugen erschwert. Ein Verfahren wegen Verletzung des EG-Vertrages wurde eingeleitet. Jetzt... weiter

EuGH zur Strukturkündigung nach der KFZ-GVO bei Toyota

Dienstag, 04. Juni 2007

Der EuGH hat zu C-273/06 zum Vertriebssystem von Toyota erkannt, dass allein das Inkrafttreten der KFZ-GVO keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten notwendig macht. Es ist... weiter

EuGH - Kündigungsklausel im KFZ-Händlervertrag

Donnerstag, 31. Januar 2007

Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art. 3 Abs. 6 der KFZ-GVO 1400/2002 mit einer in einem Händlervertrag enthaltenen ausdrücklichen Kündigungsklausel... weiter

Strukturkündigung im Vertriebsnetz von BMW

Donnerstag, 06. Dezember 2006

Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen BGH mit der Frage der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes von BMW und einer damit verbundenen Verkürzung der... weiter