Bundesgerichtshof stärkt Händlerverband den Rücken
Der deutsche BGH hat Händlerverbände als Vertreter der Interessen ihrer Mitglieder erheblich gestärkt. Ausgangspunkt des Streites war eine einseitige Margenkürzung durch den... weiter
Ausgleichsanspruch - Neuerungen bei der Berechnung
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 13. Juli ergangenen Entscheidung (VIII ZR 17/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruches präzisiert. Ein... weiter
Neuregelung der Kfz-GVO am 26. Mai 2010
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine Neuregelung der KFZ-GVO für den 26.05.2010 angekündigt. Folgt man dem Tenor seiner Argumentation ist mit einer gesonderten Regelung... weiter
Ausgleichsanspruch - BGH-Grundsatzentscheidung
Der deutsche BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit Detailfragen der Berechnung des Auslgeichsanspruches des KFZ-Vertragshändlers auseinandergesetzt. Berücksichtigt wurden... weiter
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten Opel kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des... weiter
Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall (BGH)
Einer Schadensberechnung nach Unfall dürfen die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zugrunde gelegt werden. Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz... weiter
Chiptuning und Nutzung der Marken von Fahrzeugherstellern
Einem Chiptuning-Unternehmen wurde es untersagt , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Mazda-Logo im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von... weiter
BMW-Vertriebsvertrag und Servicevertrag - Änderungen vorgenommen
Die EU-Kommission hat ihre Untersuchung der Vertriebs- und Serviceveträge von BMW eingestellt, nachdem BMW Anpassungen vorgenommen hat, die die Verträge mit der Kfz-GVO in Einklang... weiter
