Kürzt Kündigung Köpfe

Mittwoch, 27. November 2018

(Auszug aus AutoInformation Nr. 2446, 16.11.2019) Importeure dürfen Händlerverträge unter Einhaltung einer 2-Jahres-Frist kündigen. Nach der alten GVO mussten... weiter

Staatsverweigerer: Eigene Kennzeichentafeln - erlaubt ?

Samstag, 14. April 2017

Staatsverweigerer verwenden teilweise eigene Zulassungsscheine und Kennzeichentafeln , mit denen nunmehr auch KFZ-Betriebe konfrontiert werden. Darf ein Betrieb die Kennzeichentafeln am KFZ... weiter

VW-Händler: Haftung im Abgasskandal

Samstag, 09. September 2016

Das Bezirksgericht Amstetten hat einen Händler dazu verurteilt, für alle Schäden am PKW zu haften, die der Käuferin entstanden sind. Für betroffene Händler stellt... weiter

Wirtschaftlicher Totalschaden – Abwicklung in der Versicherung

Mittwoch, 29. März 2016

Nach Verkehrsunfällen wird oftmals ein sogenannter Totalschaden diagnostiziert. Gerade in der Versicherungsabwicklung kommt dieser Einstufung große Bedeutung zu. Dabei ist die... weiter

Abfall oder Auto: VwGH klärt Rechtsfrage

Donnerstag, 28. Mai 2014

Die Abfalleigenschaft eines Pkw, selbst wenn dieser Betriebsmittel verlieren sollte, ist dann zu verneinen , wenn er noch in Gebrauch steht, wobei allerdings nicht jede beliebige Gebrauchsform... weiter

Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz seit 01.06.2013

Mittwoch, 03. September 2013

Für KFZ-Betriebe gelten seit 1. Juni 2013 neue österreichische Regeln. Ziel ist, die Konsequenzen aus dem Wegfall der alten KFZ-GVO abzumildern. Das Kraftfahrzeugsektorschutzgesetz... weiter

Die neue KFZ-GVO im Detail

Dienstag, 14. November 2011

Die KFZ-GVO 1400/2002, die auch den Neufahrzeugvertrieb regelt, gilt noch bis 31.05.2013. Nach diesem Tag gelten die Bestimmungen der GVO-neu (VO 461/2010 oder "After-Sales-GVO" ) für den... weiter

KFZ-GVO neu - Überblick

Freitag, 22. September 2011

Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2010 mit der  VO 461/2010 neue Regeln für den Kraftfahrzeugsektor erlassen. Die neue KFZ-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) ist seit 1. Juni 2010... weiter

Automobilpreisbericht

Samstag, 29. Juli 2011

Der Automobilpreisbericht zeigt für 2010 geringere Preisunterschiede bei Neuwagen in der EU. Der letzte Automobilpreisbericht der Europäischen Kommission zeigt, dass die realen Preise... weiter

Beweislast bei Gewährleistung

Freitag, 21. Juli 2011

Tritt nach einem Verbesserungsversuch des Kfz-Betriebes derselbe Mangel wieder auf, trifft den Kfz-Betrieb die Beweislast dafür, dass die Verbesserung ungeachtet dessen erfolgreich war.... weiter

Inkasso für KFZ-Werkstätten

Dienstag, 16. Mai 2011

Österreich ist im internationalen Vergleich ein Vorzeigebeispiel in Sachen Zahlungsmoral. Nur Finnen und Deutsche zahlen vergleichbar schnell (unter 30 Tage). Trotzdem ist die Statistik... weiter

Schlechter Werkstatttest als Kündigungsgrund?

Samstag, 18. Februar 2011

Jüngst wurden zwei Fälle in Deutschland bekannt, in denen Importeure den Werkstättenvertrag (Servicevertrag) gekündigt haben, nachdem die Werkstätte in einem Werkstatttest... weiter

Anforderungen an ein Anbot aus einer Wrackbörse

Mittwoch, 15. Februar 2011

Das Landesgericht Leoben hatte als Berufungsgericht Anforderungen an ein Anbot aus einer Wrackbörse zu entscheiden (1 R 182/10x vom 11.11.2010). Im konkreten Fall hatte der durch den... weiter

KFZ-GVO neu - Garantie und Gewährleistung

Donnerstag, 07. Juli 2010

Darf man sich die Werkstätte frei aussuchen? Vielfach tritt nach Inkrafttreten der neuen KFZ-GVO (461/2010) die Frage auf, ob Wartungsarbeiten und Servicearbeiten zwingend bei einer... weiter

Servicevertrag - Kündigung bei Audi per 30.06.2010

Mittwoch, 08. Juli 2008

Audi hat zum 30. Juni 2010 sämtliche Serviceverträge in Europa gekündigt. Das Auslaufen der aktuellen Gruppenfreistellungsverordnung (KFZ-GVO 1400/2002) wird somit langsam in der... weiter

VwGH - Vorsteuerabzug für Opel Zafira Klasse ?

Dienstag, 16. Oktober 2006

§ 5 der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse setzt ein kastenwagenförmiges Aussehen voraus. Die Form eines Fahrzeuges als... weiter

Rechtsanwalt

Dr. Johannes Öhlböck LL.M.

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