Hersteller-Marke: KFZ-Betrieb zur Nutzung berechtigt?

Donnerstag, 15. Juni 2016

Die Nutzung der Marken des Herstellers von Neufahrzeugen steht im Mittelpunkt des Interesses von KFZ-Betrieben. Vor allem markenungebundene Betriebe suchen oft nach einer... weiter

PRIMERA – Marke für KFZ zulässig

Freitag, 16. Oktober 2014

Nissan (Japan) hat die Marke PRIMERA beim Österreichischen Patentamt angemeldet, das die Eintragung abgelehnt hat. Nissan erhob Beschwerde an den Obersten Patent- und... weiter

besonderer Schutz für Volkswagen als bekannte Marke

Mittwoch, 16. April 2013

Der deutsche BGH hat über den Umfang des Schutzes der Marke Volkswagen entschieden. Nach Ansicht des deutschen Gerichtes wurde nicht hinreichend geprüft, wie weit der Schutz der... weiter

Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel

Freitag, 12. April 2012

Eine gerichtsanhängige Streitigkeit aus dem Vertrieb von Baumaschinen (Bagger) zeitigt Auswirkungen auf den KFZ-Vertrieb (4 Ob 188/11t, 17.01.2012). Ausgleichsanspruch auch bei... weiter

GTI: VW unterliegt Suzuki

Freitag, 12. April 2012

VW und Suzuki stritten um das Recht zur Nutzung des Zeichens GTI als Marke für Autos. Das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) entschied zugunsten von Suzuki. Er argumentierte, dass... weiter

Volks.Inspektion und Volks.Werkstatt beinträchtigen Volkswagen nicht

Dienstag, 06. Februar 2012

Die BILD digital GmbH & Co. KG , eine Internet-Tochterunternehmung des deutschen Verlagshauses Springer hat den Begriff Volks.Reifen als in den Klassen 12 (va Fahrzeugreifen), 35 (va... weiter

Bundesgerichtshof stärkt Händlerverband den Rücken

Donnerstag, 04. Januar 2012

Der deutsche BGH hat Händlerverbände als Vertreter der Interessen ihrer Mitglieder erheblich gestärkt. Ausgangspunkt des Streites war eine einseitige Margenkürzung durch den... weiter

Ausgleichsanspruch - Neuerungen bei der Berechnung

Donnerstag, 10. August 2011

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 13. Juli ergangenen Entscheidung (VIII ZR 17/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruches präzisiert. Ein... weiter

Neuregelung der Kfz-GVO am 26. Mai 2010

Freitag, 06. Mai 2010

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine Neuregelung der KFZ-GVO für den 26.05.2010 angekündigt. Folgt man dem Tenor seiner Argumentation ist mit einer gesonderten Regelung... weiter

Ausgleichsanspruch - BGH-Grundsatzentscheidung

Mittwoch, 23. Februar 2010

Der deutsche BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit Detailfragen der Berechnung des Auslgeichsanspruches des KFZ-Vertragshändlers auseinandergesetzt. Berücksichtigt wurden... weiter

Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten

Sonntag, 30. Januar 2010

Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten Opel kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des... weiter

Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall (BGH)

Dienstag, 28. September 2009

Einer Schadensberechnung nach Unfall dürfen die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zugrunde gelegt werden. Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz... weiter

Chiptuning und Nutzung der Marken von Fahrzeugherstellern

Samstag, 15. Mai 2009

Einem Chiptuning-Unternehmen wurde es untersagt , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Mazda-Logo im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von... weiter

BMW-Vertriebsvertrag und Servicevertrag - Änderungen vorgenommen

Dienstag, 06. März 2006

Die EU-Kommission hat ihre Untersuchung der Vertriebs- und Serviceveträge von BMW eingestellt, nachdem BMW Anpassungen vorgenommen hat, die die Verträge mit der Kfz-GVO in Einklang... weiter

Kürzt Kündigung Köpfe

(Auszug aus AutoInformation Nr. 2446, 16.11.2019) Importeure dürfen...
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LG Frankfurt: Hersteller darf Werkstätten Neufahrzeugverkauf verbieten

Das LG Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu einem zentralen Thema im...
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KFZ-Handel - Vollständigkeit von Preisangaben

Citroën Commerce ließ in der Ausgabe vom 30. März 2011 der...
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Staatsverweigerer: Eigene Kennzeichentafeln - erlaubt ?

Staatsverweigerer verwenden teilweise eigene Zulassungsscheine und...
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Fiat DOBLO Cargo: Fehlende Spursicherheit als Mangel

Ein Neuwagenkäufer darf Spursicherheit ohne das Auftreten deutlich...
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Marktmacht im KFZ-Vertrieb

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat in einer Stellungnahme aus 2016 die...
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Dr. Johannes Öhlböck LL.M.

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