Hersteller-Marke: KFZ-Betrieb zur Nutzung berechtigt?
Die Nutzung der Marken des Herstellers von Neufahrzeugen steht im Mittelpunkt des Interesses von KFZ-Betrieben. Vor allem markenungebundene Betriebe suchen oft nach einer... weiter
PRIMERA – Marke für KFZ zulässig
Nissan (Japan) hat die Marke PRIMERA beim Österreichischen Patentamt angemeldet, das die Eintragung abgelehnt hat. Nissan erhob Beschwerde an den Obersten Patent- und... weiter
besonderer Schutz für Volkswagen als bekannte Marke
Der deutsche BGH hat über den Umfang des Schutzes der Marke Volkswagen entschieden. Nach Ansicht des deutschen Gerichtes wurde nicht hinreichend geprüft, wie weit der Schutz der... weiter
Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel
Eine gerichtsanhängige Streitigkeit aus dem Vertrieb von Baumaschinen (Bagger) zeitigt Auswirkungen auf den KFZ-Vertrieb (4 Ob 188/11t, 17.01.2012). Ausgleichsanspruch auch bei... weiter
GTI: VW unterliegt Suzuki
VW und Suzuki stritten um das Recht zur Nutzung des Zeichens GTI als Marke für Autos. Das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) entschied zugunsten von Suzuki. Er argumentierte, dass... weiter
Volks.Inspektion und Volks.Werkstatt beinträchtigen Volkswagen nicht
Die BILD digital GmbH & Co. KG , eine Internet-Tochterunternehmung des deutschen Verlagshauses Springer hat den Begriff Volks.Reifen als in den Klassen 12 (va Fahrzeugreifen), 35 (va... weiter
Bundesgerichtshof stärkt Händlerverband den Rücken
Der deutsche BGH hat Händlerverbände als Vertreter der Interessen ihrer Mitglieder erheblich gestärkt. Ausgangspunkt des Streites war eine einseitige Margenkürzung durch den... weiter
Ausgleichsanspruch - Neuerungen bei der Berechnung
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 13. Juli ergangenen Entscheidung (VIII ZR 17/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruches präzisiert. Ein... weiter
Neuregelung der Kfz-GVO am 26. Mai 2010
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine Neuregelung der KFZ-GVO für den 26.05.2010 angekündigt. Folgt man dem Tenor seiner Argumentation ist mit einer gesonderten Regelung... weiter
Ausgleichsanspruch - BGH-Grundsatzentscheidung
Der deutsche BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit Detailfragen der Berechnung des Auslgeichsanspruches des KFZ-Vertragshändlers auseinandergesetzt. Berücksichtigt wurden... weiter
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten Opel kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des... weiter
Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall (BGH)
Einer Schadensberechnung nach Unfall dürfen die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zugrunde gelegt werden. Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz... weiter
Chiptuning und Nutzung der Marken von Fahrzeugherstellern
Einem Chiptuning-Unternehmen wurde es untersagt , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Mazda-Logo im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von... weiter
BMW-Vertriebsvertrag und Servicevertrag - Änderungen vorgenommen
Die EU-Kommission hat ihre Untersuchung der Vertriebs- und Serviceveträge von BMW eingestellt, nachdem BMW Anpassungen vorgenommen hat, die die Verträge mit der Kfz-GVO in Einklang... weiter
