Ausgleichsanspruch – Händler und Importeur bekommen nicht recht
Der Ausgleichsanspruch ist ein „Musterbeispiel für eine vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung“, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer jüngst ergangenen... weiter
Ausgleichsanspruch - Neuerungen bei der Berechnung
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 13. Juli ergangenen Entscheidung (VIII ZR 17/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruches präzisiert. Ein... weiter
Ausgleichsanspruch - BGH-Grundsatzentscheidung
Der deutsche BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit Detailfragen der Berechnung des Auslgeichsanspruches des KFZ-Vertragshändlers auseinandergesetzt. Berücksichtigt wurden... weiter
Tankstelle - Ausgleichsanspruch Handelsvertreter
Der deutsche Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (§ 89b dHGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen... weiter
BGH zum Ausgleichsanspruch nach Änderungskündigung - Opel Vertragshändler
Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht... weiter