KFZ-Handel - Vollständigkeit von Preisangaben
Citroën Commerce ließ in der Ausgabe vom 30. März 2011 der Nürnberger Nachrichten eine Werbeanzeige veröffentlichen, die folgende Angaben enthielt:... weiter
EuGH klärt Fragen zur Beweislast bei Gewährleistung
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Konsumenten beim Kauf von Verbrauchsgütern und stellt die Regeln zur Beweislast klar, falls ein Mangel an einem... weiter
EuGH - quantitativ selektives Vertriebssystem von Land Rover - Klarstellung
Der EuGH (C‑158/11 vom 14.06.2012) hat sich in der Vorabentscheidungssache Auto 24 gegen Jaguar Land Rover France SAS mit der Frage zu beschäftigen, was der Begriff "festgelegte Merkmale"... weiter
GTI: VW unterliegt Suzuki
VW und Suzuki stritten um das Recht zur Nutzung des Zeichens GTI als Marke für Autos. Das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) entschied zugunsten von Suzuki. Er argumentierte, dass... weiter
Gebrauchtwagenvertrieb - Diskriminierung durch EuGH gestoppt
Die Republik Österreich hat die Anmeldung von zunächst in anderen Staaten zugelassenen Kraftfahrzeugen erschwert. Ein Verfahren wegen Verletzung des EG-Vertrages wurde eingeleitet. Jetzt... weiter
EuGH zur Strukturkündigung nach der KFZ-GVO bei Toyota
Der EuGH hat zu C-273/06 zum Vertriebssystem von Toyota erkannt, dass allein das Inkrafttreten der KFZ-GVO keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten notwendig macht. Es ist... weiter
EuGH - Kündigungsklausel im KFZ-Händlervertrag
Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu Art. 3 Abs. 6 der KFZ-GVO 1400/2002 mit einer in einem Händlervertrag enthaltenen ausdrücklichen Kündigungsklausel... weiter
Strukturkündigung im Vertriebsnetz von BMW
Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen BGH mit der Frage der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes von BMW und einer damit verbundenen Verkürzung der... weiter
