LG Frankfurt: Hersteller darf Werkstätten Neufahrzeugverkauf verbieten
Das LG Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu einem zentralen Thema im KFZ-Vertriebsrecht gefällt (21.08.2018, 3-06 O 35/17). Danach darf ein Kfz-Hersteller (konkret Opel ), der... weiter
fehlende Herstellergarantie als Sachmangel
Das Fehlen einer noch laufenden Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagen stellt nach jüngster Entscheidung des BGH einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum... weiter
Anspruch auf Werkstattvertrag von Premiummarken?
Der deutsche BGH hat sich mit dem Antrag einer Werkstätte auf Zugang zum Werkstättennetz von Jaguar beschäftigt. Die Entscheidung ist bemerkenswert. Sie liefert für... weiter
Trotz neuem TÜV - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit
Ein 13 Jahre alter Opel Zafira mit 144.000 km wurde von einem deutschen Händler mit tagesaktueller TÜV-Plakette an eine Konsumentin verkauft. Tags darauf versagte der Motor und... weiter
Gebrauchtwagen - gänzlicher Ausschluss von Gewährleistung und Haftung unzulässig
Bei einem Gebrauchtwagenkauf wurden Gewährleistung und Haftung umfassend (auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie grobes Verschulden) ausgeschlossen .... weiter
Gebrauchtwagen Garantie - Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung
Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst. Die Klausel knüpfte die Garantieansprüche des Käufers an die... weiter
Facebook-Werbung durch Mitarbeiter eines Autohauses
Postings eines Autohaus-Mitarbeiters auf Facebook, in denen KFZ des Autohauses beworben werden, begründen einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens, wenn der Mitarbeiter... weiter
besonderer Schutz für Volkswagen als bekannte Marke
Der deutsche BGH hat über den Umfang des Schutzes der Marke Volkswagen entschieden. Nach Ansicht des deutschen Gerichtes wurde nicht hinreichend geprüft, wie weit der Schutz der... weiter
Vorführwagen kann unter Definition Neuwagen fallen
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für... weiter
Volks.Inspektion und Volks.Werkstatt beinträchtigen Volkswagen nicht
Die BILD digital GmbH & Co. KG , eine Internet-Tochterunternehmung des deutschen Verlagshauses Springer hat den Begriff Volks.Reifen als in den Klassen 12 (va Fahrzeugreifen), 35 (va... weiter
Bundesgerichtshof stärkt Händlerverband den Rücken
Der deutsche BGH hat Händlerverbände als Vertreter der Interessen ihrer Mitglieder erheblich gestärkt. Ausgangspunkt des Streites war eine einseitige Margenkürzung durch den... weiter
Ausgleichsanspruch - Neuerungen bei der Berechnung
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 13. Juli ergangenen Entscheidung (VIII ZR 17/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruches präzisiert. Ein... weiter
MAN - kein Anspruch auf Abschluss eines Servicevertrages - KZR 6/09
Ein Betreiber einer Werkstätte für Nutzfahrzeuge hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Werkstattvertrages mit MAN in Deutschland. Zudem hat er keinen Anspruch auf Abschluss... weiter
Schadenersatz wegen Sachmangel nach Kauf über Restwertbörse
Der deutsche BGH hat eine Entscheidung zu Schadensersatzanspruch nach einem Kauf über eine Restwertbörse getroffen. Die Klägerin kauft gewerblich Restwert-KFZ an. Die Zweit und... weiter
Vorführwagen - Begriff Vorführwagen beim Autokauf
Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. Unter einem Vorführwagen ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das... weiter
Schlechter Werkstatttest nicht automatisch Kündigungsgrund
Ein schlechter Werkstatttest in einer Zeitschrift ist nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht automatisch ein Grund für eine fristlose Kündigung des Servicevertrages der... weiter
Wrackbörse - keine grundsätzliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme
Der Geschädigte ist grundsätzlich n icht verpflichtet , einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet (Wrackbörse, Restwertbörse) in Anspruch zu nehmen (BGH... weiter
Citroen - Kündigung nach schlechtem Werkstatttest
Citroën hat gegenüber einer Vertragswerkstatt die außerordentliche Kündigung des Servicevertrages mit sofortiger Wirkung ausgesprochen, nachdem die Werkstätte eine... weiter
Klausel - 10 % Schadenersatz bei KFZ-Nichtabnahme zulässig (BGH)
Ein Kunde eines Autohauses hat ein gekauftes Auto (Toyota Prius) nicht übernommen . Das Autohaus hat in Übereinstimmung mit seinen AGB 10 % Schadenersatz verlangt. Der deutsche... weiter
OLG München - Anspruch auf Servicevertrag
Das Oberlandgericht München bestätigte in einem Urteil seine Rechtsprechung zum Anspruch zweier klagender Werkstattbetriebe auf einen Servicevertrag bei erfüllen sämtlicher... weiter
Ausgleichsanspruch - BGH-Grundsatzentscheidung
Der deutsche BGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit Detailfragen der Berechnung des Auslgeichsanspruches des KFZ-Vertragshändlers auseinandergesetzt. Berücksichtigt wurden... weiter
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten
Opel kann Markennutzung für Spielzeugautos nicht verbieten Opel kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des... weiter
Rückkauf von Ersatzteilen bei Beendigung von Ersatzteilgroßhandel
Ein Händler (Opel) hat nach Vertragsende keinen Anspruch auf Rückkauf von Ersatzteilen durch den Hersteller / Importeur, wenn die Zusammenarbeit – im Wesentlichen gleich –... weiter
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Auto selbst kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen... weiter
Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall (BGH)
Einer Schadensberechnung nach Unfall dürfen die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zugrunde gelegt werden. Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz... weiter
Wertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (BGH)
Der Käufer muss nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug (BMW 316i) Wertersatz für die Nutzung leisten (BGH, 16. September 2009 - VIII ZR 243/08). Die... weiter
Nissan BRD - Verkürzung der Kündigungsfrist zulässig - BGH VIII ZR 150/08
Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist von zwei auf ein Jahr im Vertriebssystem von Nissan zulässig war. Nissan hat sich auf die Notwendigkeit der... weiter
BGH - Rückerstattung von Reparaturkosten bei Anspruch auf Gewährleistung
Der Käufer eines gebrauchten Pkw kann die Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens... weiter
Bedeutung der Angabe - Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein
Der deutsche BGH hat sich jüngst mit der Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler auseinandergesetzt. Der... weiter
BGH - Garantie setzt Wartungsdienste in Vertragswerkstätten voraus
Der BGH hat eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer... weiter
Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist nach Ansicht des deutschen BGH grundsätzlich... weiter
Tankstelle - Ausgleichsanspruch Handelsvertreter
Der deutsche Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (§ 89b dHGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen... weiter
Rückkauf von KFZ-Ersatzteilen durch den Hersteller
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung zum Rückkauf von KFZ-Ersatzteilen durch den Hersteller getroffen (BGH, 18.07.07, VIII ZR 227/06). Eine Formularklausel in... weiter
BGH zu KFZ-Händlervertrag von BMW und Anpassung nach GVO-neu
Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der... weiter
BGH zum Ausgleichsanspruch nach Änderungskündigung - Opel Vertragshändler
Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht... weiter
BGH - Definition des Begriffes Jahreswagen
Der BGH hat eine Definition des Begriffes "Jahreswagen" vorgenommen (07.06.2006, VIII ZR 180/05). Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht... weiter
Unwirksame Klauseln im KFZ-Händlervertrag von Honda in der BRD
Der BGH hat in sich in einer umfassenden Entscheidung mit der Wirksamkeit von einzelnen Klauseln im deutschen Honda KFZ-Vertragshändlervertrag beschäftigt. Behandelt wurden unter anderem... weiter
KFZ-GVO - Keine zivilrechtlich durchsetzbaren Verhaltenspflichten
Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb regelt nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsektors gruppenweise gemäß... weiter
