Ausgleichsanspruch – Händler und Importeur bekommen nicht recht
Der Ausgleichsanspruch ist ein „Musterbeispiel für eine vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung“, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer jüngst ergangenen... weiter
Händlervertrag – Grund für Kündigung muss objektiv nachvollziehbar sein
Der Generalimporteur für Neufahrzeuge der Marke Suzuki hat Händlervertrag und Servicevertrag eines Vertragspartners gekündigt . Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Fragen der... weiter
Chiptuning und Nutzung der Marken von Fahrzeugherstellern
Einem Chiptuning-Unternehmen wurde es untersagt , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Mazda-Logo im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von... weiter
Tankstelle - Ausgleichsanspruch bei unberechtigter Kündigung durch Unternehmer
Im Falle einer unberechtigten Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund durch den Unternehmer, steht dem Pächter einer Tankstelle ein Ausgleichsanspruch nach dem... weiter
Ausgleichsanspruch auch bei Eigenkündigung
Der Handelsvertreter behält den Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung unter anderem dann, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach... weiter
Verkürzung der Kündigungsfrist - Judikatur bestätigt
Der Oberste Gerichtshof (1 Ob 10/08i, 20.06.2008) bestätigte seine Vorjudikatur, wonach anhand der im konkreten Fall erforderlichen Veränderungen des Vertriebssystems zu beurteilen ist,... weiter
Verkürzung der Kündigungsfrist bei Citroen zulässig
In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung vom 22.01.2008 (4 Ob 143/07v)hat sich der Oberste Gerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit der... weiter
Verkürzung der Kündigungsfrist bei Jaguar
Der OGH hat erneut eine Entscheidung zur Verkürzung der Kündigungsfrist wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Verhältnis zwischen KFZ-Händler und Importeur getroffen... weiter
Generalimporteur für Neufahrzeuge von Citroen marktbeherrschend
Der OGH hat am Rande einer Entscheidung zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung eines KFZ-Händlervertrages eine bedeutende Anmerkung gemacht (4 Ob 148/07d). Er hat an... weiter
Ausgleichsanspruch für Versicherungsvertreter
Die Regeln über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters sind im Verhältnis zwischen Versicherer selbständiger Versicherungsvertreter analog anzuwenden (OGH, 23.11.06, 8 ObA... weiter
Ersatzteilrücknahme - Importeur muss KFZ-Ersatzteile nach Vertragsende zurücknehmen
Der Importeur von Kraftfahrzeugen muss Ersatzteile zu deren Lagerung der Vertragshändler vertraglich verpflichtet war, nach Vertragsende - nachvertragliche Treuepflicht - zum... weiter
