Fiat DOBLO Cargo: Fehlende Spursicherheit als Mangel
Ein Neuwagenkäufer darf Spursicherheit ohne das Auftreten deutlich spürbarer Seitenkräfte im Fall plötzlicher erheblicher Beschleunigung erwarten. Reagiert ein Fahrzeug... weiter
Marktmacht im KFZ-Vertrieb
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat in einer Stellungnahme aus 2016 die Abgrenzung des relevanten Marktes im KFZ-Vertrieb durch das Kartellobergericht bestätigt. Danach ist der... weiter
Hersteller-Marke: KFZ-Betrieb zur Nutzung berechtigt?
Die Nutzung der Marken des Herstellers von Neufahrzeugen steht im Mittelpunkt des Interesses von KFZ-Betrieben. Vor allem markenungebundene Betriebe suchen oft nach einer... weiter
Getriebe rupft: Muss über die Bedeutung aufgeklärt werden ?
Ein Unternehmer kaufte einen gebrauchten BMW X5 mit rupfendem Getriebe. Der Händler klärte ihn trotz Wissen über die Möglichkeit eines baldigen Getriebeschadens nicht... weiter
Kia Händler - kein Anspruch auf Servicevertrag
Ein Generalimporteur für Neufahrzeuge und Originalersatzteile einer bestimmten Marke verstößt nicht gegen das Behinderungsverbot oder das Verbot der sachlich nicht... weiter
Motor muss 23 Monate und 65.000 km halten
Ist ein Kfz-Motor so konstruiert, dass er keine 23 Monate und 65.000 km hält , fehlt es an einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft, womit der Übernehmer... weiter
Mangel an Lancia Thema ?
Der Kläger kaufte im März 2012 Lancia Thema 3,0 L CRD Platinum mit 175 KW/240 PS bei einem burgenländischen Markenhändler. Das Auto war zur Verwendung als Taxi bestimmt und... weiter
PRIMERA – Marke für KFZ zulässig
Nissan (Japan) hat die Marke PRIMERA beim Österreichischen Patentamt angemeldet, das die Eintragung abgelehnt hat. Nissan erhob Beschwerde an den Obersten Patent- und... weiter
Schneekette gerissen – Muss Kaskoversicherung zahlen?
Der Riss einer Schneekette zog einen Schaden am PKW nach sich. Der Lenker verlangte Deckung von seiner Kaskoversicherung. Diese argumentierte, dass ein Betriebsschaden und kein Unfallschaden... weiter
Neuwagen - Definition
Wie lange ist ein KFZ ein Neuwagen ? Wie lange ist es fabriksneu und wann verliert es die Eigenschaft, Neuwagen zu sein? Diese Fragen hat das OLG Wien im Rahmen eines... weiter
Dieselpartikelfilter voll – Wandlung Kaufvertrag ?
Ein leistungsstarker Geländewagen mit Dieselpartikelfilter wurde nur in der Stadt bewegt. Der Dieselpartikelfilter musste von der Werkstätte gereinigt werden. Die Käuferin... weiter
Autokauf: einseitige Stornogebühr nichtig
Eine einseitige pauschale Stornogebühr von 20 % in AGB eines Autohauses bei unbegründetem Vertragsrücktritt vom Kauf eines Autos durch den Käufer ist nichtig , da sie... weiter
Tachobetrug: 20 Monate Freiheitsstrafe
Ein Mann hat von 2010 bis 2011 drei Autos verkauft und den Kilometerstand manipuliert. 20 Monate bedingte Freiheitsstrafe maß das Das LG St. Pölten wegen des Verbrechens des... weiter
Servicevertrag: Kündigung wegen mangelnder Kundenzufriedenheit
Ein äußerst schlechtes Abschneiden einer Werkstätte beim Werkstatttest berechtigt den Importeur, den Werkstattvertrag (Servicevertrag) ordentlich zu kündigen, da dies wegen... weiter
Werkstatt bei Reparatur nicht Halter des KFZ iSd des EKHG
Judikaturänderung: Der Fahrzeughalter behält seine Eigenschaft als "Halter" des KFZ iSd EKGH regelmäßig auch für die Zeit der kurzfristigen Überlassung des... weiter
Kündigungsgrund aus Händlervertrag kann auf Werkstattvertrag durchschlagen
Im Zuge einer Streitigkeit um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung von Händlervetrag und Werkstattvertrag durch den Importeur hat der OGH entschieden, dass ein... weiter
Schadenminderungspflicht bei Verwertung von Wracks
Der Oberste Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.03.2013 zu 2 Ob 18/13f über die Schadenminderungspflicht des Geschädigten im Zusammenhang mit der Verwertung des... weiter
Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel
Eine gerichtsanhängige Streitigkeit aus dem Vertrieb von Baumaschinen (Bagger) zeitigt Auswirkungen auf den KFZ-Vertrieb (4 Ob 188/11t, 17.01.2012). Ausgleichsanspruch auch bei... weiter
Ausgleichsanspruch – Händler und Importeur bekommen nicht recht
Der Ausgleichsanspruch ist ein „Musterbeispiel für eine vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung“, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer jüngst ergangenen... weiter
Neuwagen nach 32 monatiger Standzeit mangelhaft
Das OLG Wien hat entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter PKW aufgrund einer 32-monatigen Standzeit zwischen Produktion und Übergabe als mangelhaft gilt. Basis dafür ist die... weiter
Händlervertrag – Grund für Kündigung muss objektiv nachvollziehbar sein
Der Generalimporteur für Neufahrzeuge der Marke Suzuki hat Händlervertrag und Servicevertrag eines Vertragspartners gekündigt . Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Fragen der... weiter
Chiptuning und Nutzung der Marken von Fahrzeugherstellern
Einem Chiptuning-Unternehmen wurde es untersagt , im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Mazda-Logo im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von... weiter
Tankstelle - Ausgleichsanspruch bei unberechtigter Kündigung durch Unternehmer
Im Falle einer unberechtigten Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund durch den Unternehmer, steht dem Pächter einer Tankstelle ein Ausgleichsanspruch nach dem... weiter
Ausgleichsanspruch auch bei Eigenkündigung
Der Handelsvertreter behält den Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung unter anderem dann, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach... weiter
Verkürzung der Kündigungsfrist - Judikatur bestätigt
Der Oberste Gerichtshof (1 Ob 10/08i, 20.06.2008) bestätigte seine Vorjudikatur, wonach anhand der im konkreten Fall erforderlichen Veränderungen des Vertriebssystems zu beurteilen ist,... weiter
Verkürzung der Kündigungsfrist bei Citroen zulässig
In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung vom 22.01.2008 (4 Ob 143/07v)hat sich der Oberste Gerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit der... weiter
Verkürzung der Kündigungsfrist bei Jaguar
Der OGH hat erneut eine Entscheidung zur Verkürzung der Kündigungsfrist wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Verhältnis zwischen KFZ-Händler und Importeur getroffen... weiter
Generalimporteur für Neufahrzeuge von Citroen marktbeherrschend
Der OGH hat am Rande einer Entscheidung zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung eines KFZ-Händlervertrages eine bedeutende Anmerkung gemacht (4 Ob 148/07d). Er hat an... weiter
Ausgleichsanspruch für Versicherungsvertreter
Die Regeln über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters sind im Verhältnis zwischen Versicherer selbständiger Versicherungsvertreter analog anzuwenden (OGH, 23.11.06, 8 ObA... weiter
Ersatzteilrücknahme - Importeur muss KFZ-Ersatzteile nach Vertragsende zurücknehmen
Der Importeur von Kraftfahrzeugen muss Ersatzteile zu deren Lagerung der Vertragshändler vertraglich verpflichtet war, nach Vertragsende - nachvertragliche Treuepflicht - zum... weiter
